1. Geltungsbereich
Alle Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von RL-SYSTEM, Reinhart Linke, abweichende Bedingungen erkennen wir nur an, wenn RL-SYSTEM, Reinhart Linke, ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmt.
2. Vertragsabschluss
Angebote jeglicher Art (Werbung in Zeitschriften, per Post, im Internet, bei Telefongesprächen etc.) erfolgen freibleibend. Mündliche Auskünfte und Zusagen in Prospekten und Werbeaussagen gleich welcher Art sind freibleibend, außer sie sind ausdrücklich als verbindlich angegeben. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantiezusage, welcher Art auch immer, dar
3. Lieferzeit, Teillieferungen, Termine
1. Die auf Anfrage angegebenen Lieferzeiten oder Liefertermine sind geschätzte Zeiten. Gerät RL-SYSTEM, Reinhart Linke, in Verzug, so haftet RL-SYSTEM, Reinhart Linke, für den durch den Verzug entstandenen Schaden des Vertragspartners nur, wenn der Verzug auf Grund Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden ist oder durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von RL-SYSTEM, Reinhart Linke, verursacht wurde. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Vertragspartner auch nach Fristsetzung mit Ablehnungsdrohung nur dann verlangen, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Fall leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.
2. Bei der Verzögerung von Lieferungen oder Dienstleistungen auf Grund höherer Gewalt, hoheitlicher Eingriffe, von Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik im eigenen oder in Zulieferbetrieben oder bei Transporteuren oder sonstigen von RL-SYSTEM, Reinhart Linke, nicht vertretbaren Zuständen, Vorkommnissen, Ereignissen, ist RL-SYSTEM, Reinhart Linke, berechtigt, die Lieferung oder die Erfüllung von Dienstleistungsverhältnissen nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. Beide Parteien können in diesem Falle jedoch ganz oder teilweise von einem bestehenden Vertrag zurücktreten, wenn eines der genannten Ereignisse zu einer Lieferverzögerung von mehr als drei Monaten über die vereinbarte Frist hinausführt. Weitergehende Ansprüche der Vertragspartner sind ausgeschlossen.
3. Bei Verzögerungen, die durch beauftragte Firmen verursacht werden, haftet nicht RL-SYSTEM, Reinhart Linke, sondern diese Firma. Für den Antrag auf eine Domainregistrierung und die Bestellung eines (virtuellen) Servers schließt RL-SYSTEM, Reinhart Linke, für den Kunden einen Vertrag ab. Das Vertragsverhältnis besteht zwischen dem Kunden und der Fremdfirma. RL-SYSTEM, Reinhart Linke, haftet in keiner Weise für auftretende Probleme bei diesem Vertragsverhältnis.
4. RL-SYSTEM, Reinhart Linke, ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die vereinbarten Preise ergeben sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung, die Sie von RL-SYSTEM, Reinhart Linke, erhalten. Im Preis enthalten sind angegebene Dienstleistungen, Materialien und Aufwendungen. RL-SYSTEM, Reinhart Linke, behält es sich jedoch vor, bei einer unangemessenen oder bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Aufwandszuwachs, zusätzliche Kosten zu erheben.
2. Die Gefahr des Verlustes oder bei Beschädigung einer Lieferung trägt der Kunde. Auf ausdrücklichen Wunsch kann RL-SYSTEM, Reinhart Linke, jedoch eine Transportversicherung abschließen, die den Kunden von einer Haftungspflicht entbindet.
3. RL-SYSTEM, Reinhart Linke, stellt gewöhnlich Rechnungen aus.
4. Rechnungen von RL-SYSTEM, Reinhart Linke, sind, soweit nicht Vorkasse vereinbart wurde, 14 Tage nach Ausstellung der Rechnung, ohne Skonti und sonstige Abzüge, zahlbar, spätestens jedoch unverzüglich nach Erhalt der Ware oder Bereitstellung einer erfolgten Dienstleistung durch RL-SYSTEM, Reinhart Linke. Im Falle von Teillieferungen gemäß 3.3. ist nur der jeweilige Kostenanteil zu tragen. Abweichend hiervon ist je nach Vertragsabschluss die Rechnung zu stellen.
5. Im Falle von Zahlungsverzug des Vertragspartners behält es sich RL-SYSTEM, Reinhart Linke, vor, Verzugszinsen in Höhe von 3 Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. RL-SYSTEM, Reinhart Linke, bleibt der Nachweis eines höheren durch den Verzug entstandenen Schadens, dem Vertragspartner der Nachweis eines niedrigeren Verzugsschadens von RL-SYSTEM, Reinhart Linke, vorbehalten.
6 . Ab der zweiten Mahnung berechnet RL-SYSTEM, Reinhart Linke, jeweils eine Bearbeitungsgebühr von EUR 5,00.
7. Der Vertragspartner kann nur wegen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im Falle laufender Geschäftsbeziehung gilt jeder Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis. Eine Aufrechnung gegen Forderungen von RL-SYSTEM, Reinhart Linke, ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
5. Gewährleistungen
1. Im Falle von Mängeln der Vertragswaren oder im Falle des Fehlens von zugesicherten Eigenschaften ist RL-SYSTEM, Reinhart Linke, nach seiner Wahl zunächst zur Nachbesserung des fehlenden Gegenstandes oder Ersatzlieferung berechtigt. Nach dem zweiten Fehlschlagen oder bei Unmöglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Zeit ist der Vertragspartner berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen.
2. Für die Erstellung von Internetseiten gibt RL-SYSTEM, Reinhart Linke, die Gewährleistung, dass diese mit der aktuellen Browsergeneration lesbar sind. Für eine Kompatibilität mit älteren Browsern muss der Kunde eventuelle Funktionseinbüßungen hinnehmen. Eine geringfügige unterschiedliche Darstellung gleicher Seiten auf Browsern verschiedener Versionen, Herstellern oder unter verschiedenen Betriebsystemen, Auflösungen oder Farbtiefen, hat der Vertragspartner hinzunehmen, wenn sie nicht die Funktion oder das Gesamtbild der Seite in inakzeptablem Maße beeinträchtigen.
3. Offensichtliche Mängel hat der Vertragspartner unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung RL-SYSTEM, Reinhart Linke, schriftlich mitzuteilen. Andere Mängel, die bei intensiver Überprüfung nicht sofort festgestellt werden können, sind RL-SYSTEM, Reinhart Linke, innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der Lieferung schriftlich mitzuteilen.
4. RL-SYSTEM, Reinhart Linke, ist berechtigt eine Überprüfung der Ware beim Kunden oder bei sich selbst durchzuführen, bevor RL-SYSTEM, Reinhart Linke, wirksame Schritte einleitet. Weigert sich der Kunde gegen diese Überprüfung, dann wird RL-SYSTEM, Reinhart Linke, von der Gewährleistung frei.
5. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse oder Fehlbedienungen entstehen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht, wenn der Kunde Hinweise von RL-SYSTEM, Reinhart Linke, missachtet oder nicht befolgt. Gleiches gilt, wenn ohne Rücksprache durch Eingriffe Dritter, Veränderungen an der Ware durchgeführt worden sind.
6. Im Falle von Nachbesserungen erwirbt RL-SYSTEM, Reinhart Linke, mit dem Erhalt der Ware Eigentum an der Ware.
6. Service
1. RL-SYSTEM, Reinhart Linke, gibt auf Dienstleistungen einen kostenlosen Service von zwei Wochen. Danach werden eventuelle Fragen und die Inanspruchnahme von Service mit dem aktuell gültigen Stundensatz berechnet.
2. Für Artikel erhalten Sie eine Garantie, dass bei Eingang der Lieferung die Ware in ordnungsgemäßem Zustand ist. Für Dienstleistungen erhalten Sie eine 30-tägige Funktionsgarantie.
3. Einzelheiten über die Serviceleistungen von RL-SYSTEM, Reinhart Linke, erhalten Sie auf Anfrage.
7. Haftung
1. Eine Haftung erfolgt maximal in der Höhe des Artikelwertes.
2. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche des Vertragspartners gegenüber RL-SYSTEM, Reinhart Linke, unabhängig von deren Rechtsgrund, wegen Mängeln oder Fehlern der Vertragswaren, sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Ersatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden, entgangener Gewinn, einschließlich des Ersatzes solcher Schäden, die nicht an den Vertragswaren selbst, sondern durch ihre Benutzung, an Personen oder Sachen entstanden sind). Ferner ausgeschlossen sind Ansprüche auf Grund der Verletzung nebenvertraglicher Pflichten, insbesondere Beratungs- und Aufklärungspflichten, einschließlich eines Verschuldens bei Vertragschluss. Das gleiche gilt für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
8. Eigentumsvorbehalt
1. Alle Lieferungen von RL-SYSTEM, Reinhart Linke, erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst mit dem Erhalt des Geldes an den Vertragspartner über.
2. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, vor der Bezahlung der Ware, diese zu verkaufen, verpfänden oder zu verändern.
3. Ist der Vertragspartner mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens beantragt, dann darf der Vertragspartner nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. RL-SYSTEM, Reinhart Linke, ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vorbehaltsware zwecks anderweitiger Verwertung zurückzunehmen oder die Befugnis des Vertragspartners zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen.
9. Vertraulichkeit und Datenschutz
1. Die Vertragsparteien werden im Rahmen der Geschäftsbeziehungen bekannt gewordene Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln.
2. RL-SYSTEM, Reinhart Linke, wird bei Nutzung der aus der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner bekannt gewordenen personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachten.
3. Ihre Daten werden zu Werbezwecken nicht an Dritte weitergegeben.
10. Verschiedenes
1. Es gilt deutsches Recht.
2. RL-SYSTEM, Reinhart Linke, behält es sich vor, Aufträge aus moralischen Gründen abzulehnen. Hierzu gehören z. B. pornographische, rassistische oder andere menschenverachtende Inhalte oder Links zu Seiten mit solchen Inhalten, die durch RL-SYSTEM, Reinhart Linke, erstellt werden sollen. Ferner ist es dem Vertragspartner nicht gestattet, zu den durch RL-SYSTEM, Reinhart Linke, erstellten Seiten eigenhändig solche Seiten hinzuzufügen.
3. Für das Verwenden von Bildern, Texten, Klängen etc., für die der Kunde kein Copyright besitzt, muss der Kunde haften, insofern er diese Materialien an RL-SYSTEM, Reinhart Linke, leitet, um diese im Internet zu veröffentlichen.
4. Für etwaige andere Verletzungen von internationalen Gesetzen auf seiner Website hat der Vertragspartner zu haften. Hierzu gehören z. B. neben 10.3. auch die Verwendung von Produkt- und Firmennamen, die registriert sind.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.
6. RL-SYSTEM, Reinhart Linke, behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Für Rechtshandlungen, die vor der Änderung vorgenommen werden, gelten die ursprünglichen Bedingungen fort. Die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als vom Kunden angenommen, wenn der Kunde Leistungen von RL-SYSTEM, Reinhart Linke, nach Ablauf von einem Monat nach Inkrafttreten der Änderungen weiter nutzt oder nicht widerspricht oder den Vertrag kündigt. Über die Änderungen wird auf der Website von RL-SYSTEM, Reinhart Linke, informiert.